Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Abweichungen von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen – insbesondere der Geltung von
Einkaufsbedingungen des Käufers – wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei
Vertragsabschluss nicht noch einmal widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.
1.2 Sofern unsere Kreditversicherung unsere Forderungen nicht oder nicht vollständig absichert, sind wir berechtigt, wahlweise von
dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten oder eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft auf erstes Anfordern oder eine andere
von uns als gleichwertig anerkannte Sicherheit zu verlangen. Sofern wir Sicherheit verlangen, sind wir berechtigt, die Auslieferung
der Ware zurückzuhalten, bis die Sicherheit gestellt ist.
1.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung
der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Preise und Zahlung
2.1 Die Preise gelten ab Lager, Teuerungs- und Legierungszuschläge in der am Liefertage geltenden Höhe. Die Preise verstehen sich
ohne Umsatzsteuer.
2.2 Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen nach
Rechnungsdatum in bar ohne Skonto zu erfolgen. Verzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zielüberschreitungen
werden Zinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
2.3 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige
Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
2.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet
unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
2.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
2.6 Unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Wir können dann die
Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und die Übertragung des mittelbaren Besitzes verlangen.
2.7 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

3. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung
nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang
ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner
berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Mit dem Verlassen des Lagers, spätestens mit der
Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr auf den Käufer über.
4.2 Die Lieferfristen und -termine gelten stets nur annähernd. Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

5. Gewährleistung
5.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen
nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
5.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich
Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
5.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen
Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen
erhoben werden.
5.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder
Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

6. Schadensersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf
den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften
Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
7.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden
Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser
verarbeiteten Waren.
7.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres
etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 7.2 ) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur
Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht
zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors
begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen
unsererseits gegen den Käufer bestehen.
7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern.
7.5 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief
mitzuteilen.
7.6 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
7.7 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an
Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
7.8 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit
Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 66804 Ensdorf bzw. 66740 Saarlouis und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.
9. Anzuwendendes Recht
In jedem Fall gilt unter Ausschluss anderen Rechts deutsches Recht,.